TSO Capital Advisors GmbH
Impressum
TSO Capital Advisors GmbH
Global Tower
Neue Mainzer Str. 32-36
60311 Frankfurt am Main
+49 (0) 69 / 8700 06 56-0
E-Mail: info@tso-europe.de
Geschäftsführer
- Allan Boyd Simpson
- Melody Mann-Simpson
- Kai Hendrik Bruns
- Patrick S. Frühwirt
Registergericht
Amtsgericht Frankfurt am Main
HRB 116451
Vermittlerregister (http://www.vermittlerregister.info)
Register-Nr. D-F-125-R7YS-21
Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Nr. 2 u. 3 GewO, Aufsichtsbehörde
IHK Frankfurt am Main (Börsenplatz 4, 60313 Frankfurt am Main)
Berufsbezeichnung
Finanzanlagenvermittler nach § 34f Abs. 1 GewO; Bundesrepublik Deutschland
Berufsrechtliche Regelungen
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage http://www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.
Hinweise zum Datenschutz
Die TSO Europe Funds, Inc. ist Anbieterin von Vermögensanlagen im Sinne des VermAnlG in Limited Partner Beteiligungen verschiedener Emittenten sowie von alternativen Investmentfonds im Sinne des KAGB. Die ATLARES Capital Management GmbH ist eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne des KAGB, die die von der TSO Europe Funds, Inc. angebotenen alternativen Investmentfonds („AIF“) verwaltet.
Mit den nachfolgenden Informationen geben die TSO Europe Funds, Inc. und die von ihr angebotenen Limited Partnerships und AIF, die von der ATLARES Capital Management GmbH verwaltet werden, die TSO Capital Advisors GmbH, die sowohl mit der Anlegerverwaltung im Bereich der Vermögensanlagen als auch der alternativen Investmentfonds beauftragt ist sowie die TSO Fondstreuhand GmbH, über die sich Anleger mittelbar an den AIF beteiligen (zusammen „wir“ oder „TSO“), Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht.
Sollten Sie (auch) als Vertreter oder Beauftragter für einen oder mehrere Anleger handeln, übermitteln Sie diesem oder diesen unverzüglich dieses Schreiben. Bitte geben Sie die Informationen auch an mögliche aktuelle und künftige vertretungsberechtigte Personen weiter.
1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
Für die Datenverarbeitung verantwortliche Stellen sind:
TSO Europe Funds, Inc.
1170 Peachtree Street, Suite 2000
Atlanta, Georgia 30309, USA
ATLARES Capital Management GmbH
Global Tower
Neue Mainzer Str. 32–36
60311 Frankfurt am Main
TSO Capital Advisors GmbH
Global Tower
Neue Mainzer Str. 32–36
60311 Frankfurt am Main
Neben der Möglichkeit der Kontaktaufnahme auf dem Postweg können Sie sich jederzeit auch über die E-Mail-Adressen info@tso-europe.de oder post@atlares.de mit uns in Verbindung setzen.
2. Welche Quellen und Daten nutzen wir?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir von Ihnen aufgrund Ihrer Stellung als Limited Partner bzw. Anleger in einem AIF erhalten. Relevante personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, unter anderem: Name, Adresse/andere Kontaktdaten (Telefon, E-Mail-Adresse), Geburtsdatum, deutsche Steuernummer, deutsche Steuer-ID, US-Steuernummer, Bankverbindungsdaten einschließlich Bankstammdaten, Nationalität, Legitimationsdaten (insbesondere Ausweisdaten), Authentifikationsdaten (insbesondere Unterschriftsprobe), Kundenkontaktinformationen (z.B. Informationen zu Kontaktkanal, Datum, Anlass, Ergebnis; Kopien des Schriftwechsels).
Wir entnehmen personenbezogene Daten insbesondere aus der Zeichnungsvereinbarung. Sofern Sie die Limited Partner Beteiligung oder den AIF über Vertriebspartner zeichnen oder von Dritten erwerben, erhalten wir personenbezogene Daten von diesen.
3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?
Wir verarbeiten die vorab genannten personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG):
- Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zum Zweck der Durchführung der Gesellschaftsverträge der Emittentinnen bzw. der AIF (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b DS-GVO).
- Aufgrund einer Interessenabwägung: Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Durchführung des jeweiligen Gesellschaftsvertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten. Beispiele: Werbung, Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten, Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs und Verhinderung von Straftaten (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DS-GVO).
- Aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder im öffentlichen Interesse: Wir unterliegen verschiedenen rechtlichen Verpflichtungen (z.B. aus dem Geldwäschegesetz und Steuergesetzen), wie der Pflicht zur Identitätsprüfung, zur Betrugs- und Geldwäscheprävention, zur Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c DS-GVO).
- Aufgrund Ihrer Einwilligung: Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für sonstige Zwecke erteilt haben, ist diese Verarbeitung aufgrund ihrer Einwilligung rechtmäßig (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DS-GVO). Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für Einwilligungserklärungen, die uns gegenüber vor dem Inkrafttreten der DS-GVO am 25. Mai 2018 erteilt worden sind. Der Widerruf gilt stets nur für die Zukunft und berührt keine Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind.
4. Wer bekommt meine Daten?
Innerhalb von TSO haben diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten, wenn diese unsere schriftlichen datenschutzrechtlichen Weisungen wahren. Dies umfasst:
- Die TSO Capital Advisors GmbH, Neue Mainzer Str. 32–36, 60311 Frankfurt am Main, derer sich TSO und die ATLARES Capital Management GmbH zur Weiterleitung von Zeichnungsvereinbarungen und Betreuung des Vertriebs und der Vertriebspartner, sowie der Verwaltung der Beteiligung des Anlegers bedient sowie die jeweiligen Vertriebspartner selbst zu u.a. diesen Zwecken.
- Die TSO Fondstreuhand GmbH, Neue Mainzer Str. 32–36, 60311 Frankfurt am Main, die als Treuhandkommanditistin den Anlegern ihre Beteiligung an den AIF mittelt.
- Öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Finanzbehörden, Bundeszentralamt für Steuern) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung.
- Errichtung und Auftragsverarbeiter, ggf. auch solche in den USA, an die wir zur Durchführung des Gesellschaftsvertrags der Emittentin personenbezogene Daten übermitteln. Im Einzelnen: Unterstützung/Wartung von EDV-/IT-Anwendungen, Archivierung, Datenvernichtung, Lettershops, Medientechnik, Meldewesen, Telefonie, Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen und Steuerberatung.
5. Worum handelt es sich bei dem TSO-Online-Portal und welcher Datenschutz gilt dafür?
Die TSO Capital Advisors GmbH betreibt ein Online-Portal für Anleger und Vermittler. Auf diesem können Anleger, die an Fonds, Vermögensanlagen oder AIF beteiligt sind, welche von TSO Europe Funds, Inc. initiiert wurden oder von der ATLARES Capital Management GmbH verwaltet werden, Informationen zu ihren Beteiligungen abrufen. Vermittler, die in einer Geschäftsbeziehung mit der TSO Europe Funds, Inc., der TSO Capital Advisors GmbH oder der ATLARES Capital Management GmbH stehen, können Informationen zur Beteiligung einzelner, von ihnen vermittelter Anleger abrufen, wenn der jeweilige Anleger in die Übermittlung und Bereitstellung seiner Daten eingewilligt hat. Daneben können Anleger und Vermittler von der TSO Capital Advisors GmbH nach deren Ermessen zur Verfügung gestellte Informationen abrufen.
Die im Zusammenhang mit einer Registrierung im Online-Portal erhobenen Daten (z.B. Ihr Vor- und Nachname, Ihre Anschrift, Ihre Vertragsdaten und weitere Angaben zu Ihrer Beteiligung) werden von uns für die gesamte Zeit, in der Sie das Online-Portal nutzen, für unsere Servicedienste und die technische Administration verarbeitet und genutzt. Ihre E-Mail-Adresse benötigen wir gegebenenfalls, damit wir mit Ihnen kommunizieren können. Wir können die erneute Eingabe von bereits bei der Registrierung erhobenen Daten (insbesondere zu Ihrer Identifizierung) verlangen und weitere personenbezogene Daten erheben, wenn Sie bestimmte Inhalte auf unserer Website nutzen oder eine Änderung Ihrer Daten über das Online-Portal aufgeben. Die Erhebung solcher zusätzlicher, von Ihnen aktiv einzugebender Daten wird jeweils angezeigt.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist für die Bereitstellung und Durchführung des Services erforderlich. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b DS-GVO. Wenn Sie der Übermittlung von Informationen über Ihre Beteiligung an Vermittler zugestimmt haben, kann derjenige Vermittler, der Ihre Beteiligung betreut, diese Informationen über Ihre Beteiligung ebenfalls einsehen. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist in diesem Fall Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DS-GVO.
Die im Zusammenhang mit der Registrierung erhobenen oder verarbeiteten Daten werden nur dann an Dritte übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Verwaltung oder Durchführung des der Nutzung des Online-Portals zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Die übermittelten Daten dürfen von unseren Dienstleistern lediglich zur Erfüllung ihrer Aufgabe verwendet werden; eine anderweitige Nutzung der Daten ist nicht gestattet.
Die im Zusammenhang mit einer Registrierung erhobenen oder verarbeiteten Daten werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben gelöscht bzw. gesperrt. Eine Löschung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt insbesondere dann, wenn die Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks oder zur Erfüllung rechtlicher Aufbewahrungspflichten nicht mehr erforderlich sind, insbesondere wenn Ihr Online-Zugang dauerhaft gelöscht wird, oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
In dem Online-Portal können Sie Ihre personenbezogenen Stammdaten wie beispielsweise Ihren Namen, Ihre Anschrift, sowie Informationen zu Ihren Beteiligungen einsehen. Ihre für den Log-in notwendigen Zugangsdaten müssen Sie vertraulich behandeln und dürfen diese keinen unbefugten Dritten zugänglich machen. Wir können keine Haftung für missbräuchlich verwendete Zugangsdaten übernehmen, es sei denn, wir hätten den Missbrauch zu vertreten.
Sie können in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen für das Online-Portal jederzeit die Schließung Ihres Zugangs zum Online-Portal beantragen. Bitte senden Sie uns dazu Ihren Namen, Anschrift und E-Mail-Adresse an unsere E-Mail-Adresse
info@tso-europe.de. Wir löschen dann Ihre Registrierung und alle zu Ihrem Online-Zugang gespeicherten Daten, sofern wir nicht gesetzlich zu einer weiteren Speicherung verpflichtet sind; dies kann etwa aufgrund von handels- oder steuerrechtlichen Vorgaben erforderlich sein. Nach der Löschung ist das Online-Portal für Sie nicht mehr zugänglich.
Sie können eine erteilte Einwilligung zu der in Ziffer 3 genannten Datenverarbeitung und Übermittlung von Informationen zu Ihrer Beteiligung an Vermittler gemäß Art. 7 Abs. 3 S. 1 DS-GVO jederzeit formlos der TSO Capital Advisors GmbH, Neue Mainzer Str. 32–36, 60311 Frankfurt am Main, widerrufen. Ihren Widerruf können Sie auch an info@tso-europe.de richten.
6. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Zum Zweck der Durchführung des Gesellschaftsverträge der Emittentinnen und der AIF werden Ihre personenbezogenen Daten in die Vereinigten Staaten von Amerika übermittelt.
7. Wie lange werden meine Daten gespeichert?
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Durchführung des jeweiligen Gesellschaftsvertrages und die Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass die Emittentinnen und die AIF grundsätzlich auf mehrere Jahre angelegt sind.
Sind die Daten nicht mehr für die Durchführung des jeweiligen Gesellschaftsvertrages oder die Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, ihre – befristete – Weiterverarbeitung ist zu bestimmten Zwecken erforderlich, insbesondere die Erfüllung handels- oder steuerrechtlicher Aufbewahrungsfirsten.
8. Welche Datenschutzrechte habe ich?
Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO, das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO und das Recht auf Widerspruch aus Art. 21 DS-GVO, sofern die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO i.V.m. § 19 BDSG).
Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit und gegenüber dem Verantwortlichen widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung, also vor dem 25. Mai 2018, erteilt worden ist. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
9. Gibt es für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?
Als (zukünftiger) Limited Partner von Limited Partnerships oder Anleger in einem AIF müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Durchführung des betreffenden Gesellschaftsvertrages erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten wird der jeweilige General Partner bzw. die Treuhandkommanditistin in der Regel die Annahme der Zeichnungsvereinbarung ablehnen müssen oder Ihre Ansprüche als Limited Partner bzw. als Anleger in einem AIF nicht erfüllen können. Insbesondere sind wir nach den geldwäsche-rechtlichen Vorschriften verpflichtet, Sie vor der Annahme einer Zeichnungsvereinbarung beispielsweise anhand Ihres Personalausweises zu identifizieren und dabei Ihren Namen, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit sowie Ihre Wohnanschrift zu erheben und festzuhalten. Damit wir dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen können, haben Sie uns nach § 4 Abs. 6 Geldwäschegesetz oder ähnlichen Bestimmungen die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und sich im Laufe des Bestehens des jeweiligen Gesellschaftsvertrages ergebenden Änderungen unverzüglich anzuzeigen. Sollten Sie uns die notwendigen Informationen und Unterlagen nicht zur Verfügung stellen, dürfen wir die von Ihnen gewünschte Geschäftsbeziehung nicht aufnehmen oder fortsetzen.
10. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling)?
Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung nach Art. 22 DS-GVO.
11. Informationen über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO
-
Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht: Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DS-GVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. - Widerspruchsrecht gegen Verarbeitung von Daten zu Werbezwecken: In Einzelfällen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, um Direktmarketing zu betreiben. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an: info@tso-europe.de.
Nutzungsbedingungen des TSO-Online-Portals (Stand: 4. Juli 2024)
Die TSO Capital Advisors GmbH („TSO CA“ oder „Betreiber“) betreibt ein Online-Portal (das „Portal“). Sie stellt in dem Portal bestimmte Informationen für Anleger, die in Fonds, Vermögensanlagen oder alternativen Investmentfonds („AIF“) investiert sind, welche von TSO Europe Funds, Inc. („TSO“) initiiert bzw. von der ATLARES Capital Management GmbH („ACM“) verwaltet werden („Anleger“), und Vermittler, die in einer Geschäftsbeziehung mit TSO, der TSO CA oder der ACM stehen („Vermittler“), bereit. Anleger und Vermittler werden gemeinsam nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet.
Bitte lesen Sie die folgenden, für jeden Nutzer des Portals der TSO CA geltenden Nutzungsbedingungen sorgfältig. Durch die Nutzung des Portals erklären Sie konkludent Ihr Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen. TSO CA behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen diese Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen.
§ 1 Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Nutzung des Portals. Vor der Nutzung des Portals müssen Nutzer die nachfolgenden Bestimmungen akzeptiert haben.
1.2. Die Nutzung des Portals setzt seitens der Anleger eine bestehende Beteiligung in einer von TSO initiierten Finanzanlage bzw. einem von der ACM verwalteten AIF und seitens der Vermittler eine bestehende Vertriebsvereinbarung mit TSO oder der TSO CA voraus.
1.3. Das Portal kann von Anlegern sowie von Vermittlern genutzt werden. Gegenstand des Portals ist, wobei TSO CA in ihrem Ermessen den Gegenstand des Portals erweitern oder einschränken kann:
(1) für Anleger der Abruf von Informationen zu Beteiligungen sowie zu weiteren Informationen und die Nutzung verschiedener digitaler Services.
(2) für Vermittler der Abruf von Informationen über Anleger, die vom Vermittler in Bezug auf von TSO initiierte Finanzanlagen bzw. von der ACM verwalteten AIF betreut werden und die in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, sowie die Nutzung verschiedener digitaler Services.
1.4. Der Nutzer erklärt sich mit der Anmeldung im Portal mit der ausschließlichen und verbindlichen Geltung dieser Bedingungen einverstanden.
§ 2 Kontaktdaten und rechtliche Hinweise
Sollten Sie Fragen bezüglich des Portals haben, wenden Sie sich bitte an den Betreiber unter den folgenden Kontaktdaten:
TSO Capital Advisors GmbH
Global Tower
Neue Mainzer Str. 32–36
60311 Frankfurt am Main
E-Mail: info@tso-europe.de
Tel.: +49 (0) 69 87000656-0
§ 3 Vertragsbestandteile
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die Regelungen, welche für die Zurverfügungstellung des Portals durch den Betreiber und deren Nutzung durch die Nutzer gelten. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen finden unter ausdrücklichem Ausschluss etwaig existierender Geschäftsbedingungen des Nutzers Anwendung. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Betreibers, die im Einzelfall erteilt sein muss.
§ 4 Registrierung
Zur Nutzung des Portals bedarf es der Registrierung des Nutzers. TSO CA setzt sich mit dem jeweiligen Nutzer in Verbindung, um diesem die Registrierung zu ermöglichen und sendet dem Nutzer ein erstmaliges Passwort zur Anmeldung zu. Sollten Sie von sich aus eine Registrierung wünschen, wenden Sie sich an die unter § 2 genannte Stelle.
§ 5 Geheimhaltung, Haftung und Korrekturen
5.1. Nutzer sind verpflichtet, jedes Passwort zu dem Portal (sowohl das von dem Betreiber generierte als auch die später verwendeten) geheim zu halten und unbefugte Dritte von deren Nutzung auszuschließen. Unbeschadet dessen liegt es in der Verantwortung der Nutzer, ihren Zugang zu dem Portal ausschließlich auf hierzu befugte Personen zu beschränken. Nutzer sind verpflichtet, den Betreiber unverzüglich darüber zu informieren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass unbefugte Dritte Kenntnis über die Zugangsdaten erlangt haben oder alsbald erlangen werden oder sich auf andere Weise Zugang zu dem Nutzerprofil des Nutzers verschafft haben.
5.2. Die Inhalte des Portals dürfen, soweit nicht ausdrücklich im Portal anders angegeben, ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht verändert und nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke vervielfältigt, vorgeführt, gezeigt, verbreitet oder anderweitig verwertet werden. Die Nutzung der Inhalte des Internetangebots auf einer anderen Website bzw. auf vernetzten Rechnern ist untersagt.
5.3. Nutzer haften dem Betreiber für jede Nutzung des ihnen zugeordneten Nutzerprofils durch unbefugte Dritte, es sei denn, der Nutzer kann nachweisen, dass ihn an der unbefugten Nutzung kein Verschulden trifft.
5.4. Nutzer sind verpflichtet, die bei der Registrierung eingegebenen Daten, insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Kontaktdaten, aktuell zu halten. Die Nutzer haben deshalb jede Änderung dieser Daten unverzüglich durch Änderung des Nutzerprofils zu aktualisieren. Sollte dem Nutzer eine Änderung der Daten auf diesem Wege nicht möglich sein, so hat er die geänderten Daten unverzüglich per E-Mail an den Betreiber zu übermitteln.
§ 6 Erreichbarkeit des Portals
6.1. Der Betreiber bemüht sich, für eine bestmögliche Erreichbarkeit des Portals zu sorgen. Er ist jedoch nicht zur Bereitstellung des Portals verpflichtet. Er kann jederzeit den Betrieb des Portals auch ohne Vorliegen eines Grundes ganz einstellen oder teilweise beschränken. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu den Informationen und Daten, die über das Portal generell für den jeweiligen Nutzer abrufbar sind. Die Erreichbarkeit des Portals wird vom Betreiber nicht gewährleistet.
6.2. Das System ist im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Betreibers verfügbar. Es ist insbesondere bei Ausfallzeiten durch Wartung sowie zu Zeiten, in denen das Rechenzentrum aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen.
§ 7 Elektronisches Postfach
7.1. Der Betreiber stellt den Nutzern im Rahmen der Nutzung des Portals ein elektronisches Postfach zur Verfügung. Es steht dem Betreiber frei, das Angebot eines solchen einzustellen oder anzupassen.
7.2. Der Betreiber kann dem Nutzer in dem elektronischen Postfach Mitteilungen zur Verfügung stellen. Der Nutzer kann sich Dokumente online ansehen, herunterladen oder ausdrucken. Sobald eine Mitteilung in das elektronische Postfach eingestellt ist, hat der Betreiber keine Möglichkeit mehr, diese Mitteilung zu ändern.
7.3. Der Nutzer bestimmt zu dem vorgenannten Zweck mit der Bestätigung der Nutzungsbedingungen das elektronische Postfach als Vorrichtung zum Empfang rechtsverbindlicher Dokumente. Der Betreiber kann, ohne an diese Bestimmung gebunden zu sein, dem Nutzer daher Mitteilungen, soweit nicht gesetzlich anders vorgeschrieben, statt per Post in das elektronische Postfach zustellen.
7.4. Der Betreiber wird den Nutzer per E-Mail benachrichtigen, sobald eine neue Mitteilung in sein elektronisches Postfach eingestellt wurde. Die E-Mail wird an die für das Portal hinterlegte E-Mail-Adresse übersandt.
7.5. Der Nutzer ist im Hinblick auf Aufbewahrungspflichten, die ihn treffen, selbst verantwortlich, z.B. durch lokale Speicherung und/oder Ausdruck des Dokuments. Der Nutzer hat, solange die Möglichkeit der Nutzung des elektronischen Postfachs nicht beendet ist (z.B. durch Kündigung des Vertrags über die Nutzung des Portals), jederzeit die Möglichkeit, alle in dem elektronischen Postfach gespeicherten Nachrichten und Mitteilungen zu sichern (durch lokales Speichern und/oder Ausdruck).
7.6. Sofern der Nutzer das elektronische Postfach nicht mehr als seine Empfangsvorrichtung nutzen und zum postalischen Versand wechseln möchte, kann er den Vertrag über die Nutzung des Portals jederzeit gem. § 12 kündigen, womit auch die Nutzungsmöglichkeit des elektronischen Postfachs endet. Eine Nutzung des Portals ohne das elektronische Postfach ist grundsätzlich nicht möglich.
§ 8 Pflichten des Nutzers
8.1. Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, die zu ihrem Verantwortungsbereich zählenden Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste des Betreibers zu schaffen. Insbesondere haben sie die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste zu schaffen und zu erhalten. Ferner hat der Nutzer die von ihm in dem Portal verarbeiteten Daten selbst zu sichern.
8.2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Änderung und Eingabe von Daten in dem Portal größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben in dem Portal einzustellen.
8.3. Nutzer haben bei der Nutzung des Portals die geltenden Gesetze und Vorschriften zu beachten, also insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Rechte Dritter zu wahren.
8.4. Für die unverzügliche Kenntnisnahme von elektronisch zugestellten Nachrichten haben Nutzer selbst einzustehen. Der Betreiber schuldet keine dahingehende Überwachung der Aktivitäten der Nutzer.
8.5. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb des Portals gefährden oder andere Nutzer in der Nutzung des Portals beeinträchtigen könnten oder die auf andere Weise über eine bestimmungsgemäße Nutzung des Portals hinausgehen. Insbesondere hat es der Nutzer zu unterlassen,
(1) die Infrastruktur des Portals einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise den Betrieb oder die Funktionen des Portals zu stören oder zu gefährden,
(2) ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers Crawler, Spider, Scraper oder ähnliche Programme einzusetzen, um auf das Portal zuzugreifen und Daten aus dem Portal abzurufen, oder
(3) Maßnahmen des Betreibers oder von diesem eingesetzter Dritter zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf das Portal zu verhindern oder zu beschränken.
§ 9 Vorübergehende Sperrung
9.1. Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten vorübergehend zu sperren und damit die Nutzung des Portals durch den jeweiligen Nutzer auszuschließen, falls der Nutzer gegen vertragliche Pflichten verstößt, insbesondere wenn ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der vom Nutzer übermittelten und gespeicherten Daten besteht, der Nutzer den sicheren Betrieb des Portals gefährdet und/oder eine entsprechende behördliche Anordnung gegen den Betreiber ergangen ist.
9.2. Die Sperrung nach Ziffer 9.1. ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist und/oder eine gerichtliche und/oder behördliche Entscheidung vorliegt.
9.3. Bei Anzeichen von missbräuchlichen Zugriffsversuchen auf Nutzerkonten durch Dritte, insbesondere bei wiederholt fehlerhafter Eingabe eines Passworts, Anzeichen einer missbräuchlichen Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte oder aus sonstigen Sicherheitsgründen kann der Betreiber Nutzerkonten temporär oder im Wiederholungsfall endgültig sperren. Der Nutzer wird hiervon benachrichtigt.
9.4. Da der Nutzer keinen Anspruch auf Bereitstellung des Portals oder von Informationen auf dem Portal hat, kann der Betreiber unabhängig von den genannten Gründen Nutzerkonten löschen und sperren, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
§ 10 Haftung und Haftungsausschluss
10.1. Der Betreiber haftet unbeschränkt für sämtliche Schäden, die dem Nutzer aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens des Betreibers oder der für ihn handelnden Personen (gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen) durch die Nutzung des Portals entstehen. Ebenso unbeschränkt ist die Haftung des Betreibers für Schäden, die dem Nutzer an Leib, Leben oder Gesundheit entstehen, oder die durch die Verletzung einer Garantiezusage entstehen.
10.2. Die Haftung des Betreibers für sonst fahrlässig verursachte Schäden ist der Höhe nach auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses zum Zeitpunkt der Eingehung des Vertrags typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
10.3. Soweit der Nutzer Schadensersatz wegen Datenverlusten gegenüber dem Betreiber geltend macht, ist die Haftung des Betreibers für die Wiederherstellung der Daten auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre.
10.4. In allen übrigen Fällen ist eine Haftung des Betreibers – gleich, aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Der Betreiber haftet auch nicht für die Richtigkeit der Angaben, Daten und Mitteilungen, die sich auf dem Portal befinden oder dort eingestellt sind.
10.5. Die Regelungen der Ziffer 10.4. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Betreibers.
§ 11 Gewährleistung
11.1. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass der Zugriff auf das Portal von Unterbrechungen, Fehlern oder Verzögerungen betroffen sein kann. Diese können u.a. auf notwendigen Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten zum Zweck des korrekten Ablaufs oder der Verbesserung, Optimierung und/oder Weiterentwicklung des Portals, auf technischen Problemen bei der Ausführung oder dem Betrieb des Portals oder auf technischen Problemen oder hohem Datenaufkommen im Internet oder Infrastrukturausfällen beruhen.
11.2. Bei einer Datenübertragung über das Internet kann keine vollständige Sicherheit garantiert werden. Der Betreiber bemüht sich um einen angemessenen Schutz, kann jedoch die Sicherheit der vom Nutzer an den Betreiber übermittelten Inhalte/Daten nicht gewährleisten. Vielmehr erfolgt jede Übermittlung von Inhalten/Daten an den Betreiber auf eigenes Risiko des Nutzers. Die Haftungsregelungen gemäß § 10 bleiben unberührt.
§ 12 Laufzeit und Kündigung
12.1. Die Registrierung des Nutzers für die kostenlose Nutzung des Portals gilt für unbestimmte Zeit. Eine Beendigung der Teilnahme durch den Nutzer ist insoweit jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Abmeldung von dem Nutzerprofil möglich. Hierzu kann der Nutzer einen entsprechenden Auftrag an den Betreiber erteilen, diese Löschung durchzuführen. Die Kündigung ist sofort wirksam.
12.2. Eine Beendigung der Teilnahme eines Nutzers durch den Betreiber ist dann möglich, wenn der Betreiber sich für die Beendigung der weiteren Nutzung der Dienste durch den jeweiligen Nutzer entscheidet. Da die Bereitstellung des Portals keine rechtliche Verpflichtung darstellt, ist der Betreiber grundsätzlich jederzeit zur Beendigung einer Teilnahme von Nutzern berechtigt. Ob die Beendigung fristlos oder unter Gewährung einer Aufbrauchfrist erklärt wird, entscheidet der Betreiber nach billigem Ermessen, auch unter Berücksichtigung der Kündigung zugrundeliegenden Umstände, also insbesondere Rechtsverstöße des Nutzers einerseits und dem schützenswerten Interesse des Nutzers an der Nutzung des Portals andererseits.
12.3. Mit dem Wirksamwerden einer Kündigung oder der sonstigen Beendigung der Teilnahme endigt die Nutzungsbefugnis für das gekündigte Nutzerprofil. Dem Betreiber ist es deswegen erlaubt, den entsprechenden Benutzernamen und/oder das Kennwort zu sperren. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die von ihm in dem Portal gespeicherten Daten rechtzeitig vor dem Wirksamwerden einer Kündigung lokal zu sichern.
12.4. Nach Ablauf von 30 Tagen nach Beendigung der Teilnahme oder nach Wirksamwerden einer Kündigung wird der Betreiber sämtliche im Rahmen der Nutzung des Portals entstandenen Daten unwiederbringlich löschen. Etwaig bestehende längere gesetzliche oder sonstige Aufbewahrungsfristen für alle oder bestimmte vom Nutzer gespeicherte Daten bleiben hiervon unberührt.
§ 13 Anwendbares Recht; Gerichtsstand; salvatorische Klausel
13.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13.2. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Betreibers ist der Sitz des Betreibers.
13.3. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt das Landgericht Frankfurt am Main als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen und/oder der Nutzungsvereinbarung.
13.4. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Der Betreiber und der Nutzer sind in einem solchen Fall verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.